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Bahn-Börsengang:
Politiker sollten neu nachdenken/ Bisherige Diskussion über die
Trennung von Netz und Verkehr einfallslos
München (ots)
- Der Fahrgastverband PRO BAHN begrüßt die Verschiebung des Börsengangs
der Deutschen Bahn AG und fordert die Politik auf, die Form des
Börsengangs des größten deutschen Verkehrsunternehmens neu zu
überdenken. "Die bisherige Diskussion für und gegen den Börsengang
war einfallslos. Die Verschiebung gibt Gelegenheit, die Frage
zu überdenken, ob und in welcher Form Schienenwege und Grund und
Boden der Bahnhöfe privatisieren werden sollen", erklärt PRO BAHN-Pressesprecher
Hartmut Buyken.
Nach Auffassung
des Fahrgastverbandes gibt es zahlreiche Organisationsmodelle
für die Gestaltung eines neuen Unternehmens "Bahn". Dazu könne
beispielsweise gehören, dass Grund und Boden des Eisenbahnnetzes
im Eigentum des Bundes verbleiben und Verkehrsunternehmen unter
Aufsicht die Schienen und Bahnhöfe verwalten. Solche Möglichkeiten
sind bisher nicht ernsthaft diskutiert worden. Bisher wird von
DB-Chef Hartmut Mehdorn ein Börsengang nur unter Einschluss des
Schienennetzes in Betracht gezogen.
"Wer von
"Zerschlagung der Bahn" spricht, handelt leichtfertig," so Buyken.
"Die DB selbst hat bereits zahlreiche Schienenstrecken verpachtet,
ohne das jemand daran Anstoß genommen hat (Beispiele: Bahnlinien
von Karlsruhe nach Heilbronn und Freudenstadt, von Osnabrück nach
Bielefeld). In der Regel betreiben die neuen Pächter diese Schienenstrecken
erfolgreicher und preiswerter als die Deutsche Bahn AG. Wettbewerb
auch bei der Unterhaltung des Schienennetzes würde Kosten sparen
und mehr Verkehr auf die Schiene bringen." "Die Privatisierung
des Schienennetzes in Großbritannien ist bereits gescheitert,
das sollte zu denken geben. Bahnhöfe und Bahnlinien sind Infrastruktur
von öffentlichem Interesse wie Schulen und Rathäuser und dürfen
nicht zum Spielball von Anlegerinteressen werden", so Buyken.
"Ohnehin darf die Bundesregierung nach dem Grundgesetz das Eigentum
am Schienennetz nur zu höchstens 50 Prozent verkaufen. Wir halten
aber eine klare Trennung von staatlichen und Unternehmerischen
Interessen für notwendig. Für das Schienennetz müssen aus Staatsmitteln
jährlich mehr als 3 Milliarden Euro aufgewendet werden. Es muss
sichergestellt werden, dass das Geld nicht an Anleger fließt."
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