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Fahrgäste fordern Gerechtigkeit / Bundesrat berät Initiative zur Stärkung der Fahrgastrechte München (ots) - Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik berät am kommenden Freitag der demokratische Gesetzgeber über die Verbesserung der Rechte der Fahrgäste. Der Bundesrat behandelt einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Fahrgastrechte, der vom Land Nordrhein-Westfalen eingebracht wurde. Dieser soll die auf das Jahr 1870 zurückreichende und zuletzt im September 1938 verschärften Bestimmungen ablösen, nach denen Fahrgästen der Eisenbahnen im Fall von Verspätungen und Zugausfällen keinerlei Rechte zustehen. "Es ist dem demokratischen Deutschland unwürdig, dass die Rechte der Fahrgäste bis heute durch eine Verordnung aufgehoben sind, deren Ermächtigung die Unterschrift "Adolf Hitler" trägt", erklärt Rainer Engel, Rechtsreferent des Fahrgastverbandes PRO BAHN. "Wir schämen uns, wenn wir Fahrgästen erklären müssen, warum sie keine Rechte haben." Bisher stehen Fahrgästen Rechte nur zu, wenn diese von den Unternehmen freiwillig eingeräumt werden. Beispielsweise hat die Deutsche Bahn AG sich seit Oktober 2004 verpflichtet, bei großen Verspätungen einen minimalen Ausgleich zu zahlen. "Ein Recht auf Erstattung von 20 Prozent des Fahrpreises bietet die DB Fahrgästen, die stundenlang im ICE festgesessen haben. Die meisten Fahrgäste gehen bei Verspätungen aber leer aus. "Es ist einem Rechtsstaat unwürdig, dass der Gesetzgeber allein den Verkehrsunternehmen überlässt, welche Rechte sie ihren Fahrgästen einräumen," so Engel. "Da das Gesetz den Unternehmen bisher keine Gewährleistung ihrer Fahrpläne abverlangt, kann kein Gericht nachprüfen, ob die freiwillig geleisteten Zahlungen auch gerecht und ausreichend sind." Außerhalb der Eisenbahnen schreibt der Gesetzgeber den Verkehrsbetrieben ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Rechtsverordnung vor. "Diese Rechtskonstruktion aus der Zeit der Monopolwirtschaft passt nicht in unsere heutige Wirtschaftsordnung", so Engel. "Alle anderen Unternehmen müssen ihre Geschäftsbedingungen durch die Gerichte kontrollieren lassen." Der Fahrgastverband PRO BAHN hat den Bundesrat aufgefordert, die Rechte der Fahrgäste demokratisch legitimiert, rechtsstaatlich überprüfbar und im Einklang mit der geltenden Wirtschaftsordnung neu zu regeln. "56 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erwarten jetzt auch die Fahrgäste des öffentlichen Verkehrs vom Gesetzgeber, als mündige Bürger und gleichberechtigte Träger von Rechten anerkannt zu werden. " so Engel. Alle Fahrgäste können sich über ihre Rechte unter www.fahrgast-rechte.de informieren. |
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| Quelle: PRO BAHN e.V. Bundesverband | |
| Datum: 27.01.2005 | |
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