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Fahrgastrechte:
Regierung unter Druck
München (ots)
- Mit Erfolg haben die Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP die
Bundesregierung wegen der Verbesserung der Fahrgastrechte unter
Druck gesetzt. "Die Bundesregierung kann sich nun nicht länger
aus der Verantwortung für die Rechte der Fahrgäste stehlen," so
Rainer Engel, Rechtsreferent des Fahrgastverbandes PRO BAHN. Mit
mehreren Anträgen haben die Oppositionsparteien deutlich gemacht,
dass sie die abwehrende Haltung der Bundesregierung gegen eine
gesetzliche Regelung der Rechte der Fahrgäste nicht hinnehmen
werden. "Die Anträge wurden zwar wegen eines laufenden Gutachtens
abgelehnt, aber nach Fertigstellung des Gutachtens werden auch
die Regierungsparteien Farbe bekennen müssen," so Engel. Die Bundesregierung
hatte im Frühjahr 2003 versucht, mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung
der Deutschen Bahn AG eine Aufhebung des aus dem Jahre 1938 datierenden
vollständigen Gewährleistungsausschlusses der Eisenbahnunternehmen
abzuwenden. Der Auftrag des Bundestages, einen Gesetzesvorschlag
zu erarbeiten, vergab das Bundesverkehrsministerium an einen Gutachter,
der der Deutschen Bahn AG nahestand. Nach öffentlichen Protesten
wurde der Auftrag zurückgezogen und wird derzeit bei einem unabhängigen
Gutachter bearbeitet. In die Bearbeitung ist auch der Fahrgastverband
PRO BAHN eingebunden.
Die fortgesetzte
Abwehrhaltung der Bundesregierung, die ihr bundeseigenens Unternehmen
weiterhin vor den Fahrgästen schützen will, hat nicht nur die
Oppositionsparteien veranlasst, mit eigenen Anträgen Druck zu
machen. Auch das rot-grün regierte Land Nordrhein-Westfalen hat
einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Dass
diese Initiativen während der gutachtlichen Vorbereitung eines
Gesetzentwurfs keinen sofortigen Erfolg haben können, ist aus
Sicht des Fahrgastverbandes PRO BAHN verständlich. Allerdings
rechnet der Fahrgastverband PRO BAHN e.V. aufgrund des fortgesetzten
Drucks mit einer Neuregelung der Fahrgastrechte noch in der laufenden
Legislaturperiode. Fahrgäste können sich über ihre Rechte unter
www.fahrgast-rechte.de informieren.
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